Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 11.04.1995 - 1 TaBV 4/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 40 Abs. 1, Abs. 2, § 80 Abs. 1 Nr. 1
Betriebsrat: Sachmittel - Gesetzestexte - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mehrköpfiger Betriebsrat; Betriebsratsmitglied; Auswahlrecht
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 15.12.1994 - 1 BV 70/94
- LAG Schleswig-Holstein, 11.04.1995 - 1 TaBV 4/95
- BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 22/95
Papierfundstellen
- BB 1995, 1188
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 21.04.1983 - 6 ABR 70/82
Anspruch des Betriebsrats auf Erhalt einer Fachzeitschrift
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.04.1995 - 1 TaBV 4/95
Eine rechtsgeschäftliche Tätigkeit des Betriebsrats gegenüber Dritten kommt insoweit nicht in Betracht (BAG, Beschluss vom 21.04.83 - 6 ABR 70/82 -, EzA § 40 Betriebsverfassungsgesetz 1972 Nr. 53).Darunter fallen die Vorschriften der meisten arbeitsrechtlichen Gesetze, aber zum Beispiel auch: das Bundesdatenschutzgesetz , soweit seine Bestimmungen auf die Arbeitnehmer des Betriebs Anwendung finden (BAG, Beschluss vom 17.03.1987 - 1 ABR 59/85 -, EzA § 80 Betriebsverfassungsgesetz Nr. 30), die Vorschriften der ZPO über den Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen, die Vorschriften zur Förderung der Vermögensbildung von Arbeitnehmern, Gesetze aus dem Bereich der sozialen Sicherheit zumindest insoweit, als sie dem Arbeitgeber Pflichten auferlegen, die Zusammenarbeit des Betriebsrats mit äußerbetrieblichen Stellen regeln, den Arbeitsschutz betreffen oder Maßnahmen beinhalten, die für die Arbeitnehmer genutzt werden können (…s. dazu Kraft, GK- BetrVG , 4. Aufl., § 80 Rdn. 12, Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG , 4. Aufl., § 80 , Rdn. 4 und BAG, Beschluss vom 21.04.82 - 6 ABR 70/82 -, EzA § 40 Betriebsverfassungsgesetz 1972 Nr. 53) sowie das Verbot der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit (…Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG , 17. Aufl., § 80 Rdn. 3).
Der Betriebsrat hat die Amtspflicht, sich das für seine Arbeit erforderliche Fachwissen anzueignen (BAG, Beschluss vom 21.04.1983 - 6 ABR 70/82 -, EzA § 40 Betriebsverfassungsgesetz 1972 Nr. 53).
- BAG, 17.03.1987 - 1 ABR 59/85
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Datenschutz
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.04.1995 - 1 TaBV 4/95
Darunter fallen die Vorschriften der meisten arbeitsrechtlichen Gesetze, aber zum Beispiel auch: das Bundesdatenschutzgesetz , soweit seine Bestimmungen auf die Arbeitnehmer des Betriebs Anwendung finden (BAG, Beschluss vom 17.03.1987 - 1 ABR 59/85 -, EzA § 80 Betriebsverfassungsgesetz Nr. 30), die Vorschriften der ZPO über den Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen, die Vorschriften zur Förderung der Vermögensbildung von Arbeitnehmern, Gesetze aus dem Bereich der sozialen Sicherheit zumindest insoweit, als sie dem Arbeitgeber Pflichten auferlegen, die Zusammenarbeit des Betriebsrats mit äußerbetrieblichen Stellen regeln, den Arbeitsschutz betreffen oder Maßnahmen beinhalten, die für die Arbeitnehmer genutzt werden können (…s. dazu Kraft, GK- BetrVG , 4. Aufl., § 80 Rdn. 12, Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG , 4. Aufl., § 80 , Rdn. 4 und BAG, Beschluss vom 21.04.82 - 6 ABR 70/82 -, EzA § 40 Betriebsverfassungsgesetz 1972 Nr. 53) sowie das Verbot der illegalen Beschäftigung und der Schwarzarbeit (…Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG , 17. Aufl., § 80 Rdn. 3). - BAG, 26.10.1994 - 7 ABR 15/94
Fachliteratur für die Betriebsvertretung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.04.1995 - 1 TaBV 4/95
Hinsichtlich der Literatur, die ihm gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung gestellt werden muss, hat der Betriebsrat ein Auswahlrecht (BAG, Beschluss vom 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 -, BB 1995, 464 ff.). - LAG Düsseldorf, 12.04.1988 - 11 TaBV 147/87
Betriebsrat: Ausstattung mit Sachmitteln - Gesetzestexte
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 11.04.1995 - 1 TaBV 4/95
Bei einem mehrköpfigen Betriebsrat ist es erforderlich im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG , jedem Betriebsratsmitglied eine Sammlung der gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu überwachenden grundlegenden Gesetze und Verordnungen zur Verfügung zu stellen (siehe ArbG Lübeck, Beschluss vom 10.09.1991 - 3 BV 42/91 -, LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.01.1992 - 2 TaBV 48/91 -, ArbG Hamburg, Beschluss vom 06.02.1991 - 9 BV 18/90 -, LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.04.1988 - 11 TaBV 147/87 -).